Parkplatzbenutzungsordnung

Benutzungsordnung für Halte- und Parkflächen am Flughafen Nürnberg der Flughafen Nürnberg Service GmbH (FNSG) (Parkplatzbenutzungsordnung (PBO))

Anwendungsbereich

Für die Nutzung der in dieser Parkplatzbenutzungsordnung aufgeführten Halte- und Parkflächen (Teile I bis III) gelten jeweils die nachfolgenden Vertrags- und Einstellbedingungen.

Teil I: Beschrankte Parkplätze/ Parkhäuser

§ 1 Kostenpflicht

Die Nutzung der beschrankten Parkplätze/ Parkhäuser ist kostenpflichtig.

§ 2 Möglichkeiten des Vertragsschlusses

(1) Über die Nutzung der beschrankten Parkplätze/ Parkhäuser wird alternativ auf zwei Wegen ein Vertrag geschlossen:

1. Durch Ziehen einer Parkkarte und anschließender Einfahrt;

2. durch Buchung im Internet.

(2) Die Möglichkeiten nach Abs. 1 zum Vertragsschluss stehen unabhängig voneinander nebeneinander. Das heißt eine Buchung im Internet verhindert nicht einen Vertragsschluss durch Ziehen einer Parkkarte und anschließender Einfahrt zu den jeweiligen Bedingungen. D.h. schließt der Nutzer z.B. einen Vertrag durch Buchung im Internet und fährt nicht, wie bei der Internetbuchung vorgegeben, mit dem ausgedruckten Code ein, sondern durch Ziehen einer Parkkarte und anschließender Einfahrt ein, so kommt ein weiterer kostenpflichtiger Vertrag über die Nutzung des beschrankten Park-platzes/ Parkhauses zu Stande. Eine Stornierung des durch Ziehen einer Parkkarte und anschließender Einfahrt geschlossenen Vertrags ist nicht mit der Begründung möglich, dass eine Buchung im Internet für den gleichen Zeitraum vorliege. Eine Stornierung der Buchung im Internet ist nur möglich, wenn der dort gebuchte Tarif dies zulässt und nur innerhalb der dort genannten Fristen.

§ 3 Höchstparkdauer

Sofern für die jeweiligen beschrankten Parkplätze/ Parkhäuser durch Aushang bei Einfahrt keine abweichende Höchstparkdauer festgelegt wurde, beträgt die Höchstparkdauer 90 Tage.

§ 4 Parken nur innerhalb der markierten Parkplätze/ Vertragsstrafen/ Abschleppen

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Fahrzeug innerhalb eines markierten Parkplatzes abzustellen. Er darf markierte Parkplätze, die durch Beschilderung für andere Nutzer zur Nutzung vorbehalten sind, nicht nutzen.

(2) Stellt der Nutzer sein Fahrzeug schuldhaft so ab, dass er mehr als einen markierten Parkplatz nutzt, so wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 15,00 € sofort zur Zahlung fällig.

(3) Stellt der Nutzer sein Fahrzeug innerhalb eines beschrankten Parkplatzes/ Parkhaus schuldhaft außerhalb eines markierten Parkplatzes ab, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 30,00 € sofort zur Zahlung fällig.

(4) Stellt der Nutzer sein Fahrzeug schuldhaft auf einem markierten Parkplatz ab, der durch Beschilderung ausdrücklich einem anderen Nutzer zur Nutzung vorbehalten ist, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 30,00 € sofort zur Zahlung fällig.

(5) In den Fällen nach Abs. 2 bis 4 ist die FNSG auch berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Nutzers abzuschleppen und so zu versetzen, dass es regelkonform steht.

§ 5 Behindertenparkplätze

Die Nutzung der überbreiten und ausdrücklich als solche gekennzeichneten Behindertenparkplätze innerhalb der beschrankten Parkplätze/ Parkhäusern ist schwerbehinderten Personen mit einem entsprechenden Behinderten-Parkausweis ausschließlich vorbehalten. Die Berechtigung zum Nutzen der Behindertenparkplätze muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden.

Schwerstbehinderte Personen mit außergewöhnlichen Gehbehinderung (Ausweis-Vermerk: „aG"), Fahrzeuglenkern als Begleitpersonen für Blinde (Ausweis-Vermerk „BI") und Hilflosen (Ausweis-Vermerk „H“), die dies durch entsprechende Vorlage des Behindertenausweis an der Parkkasse nachweisen, erhalten auf das reguläre Parkentgelt, das bei Befahren ohne einer Vorausbuchung zu entrichten ist, wird eine Ermäßigung von 50 %. Online-Buchungen, Spartickets etc. sind nicht rabattfähig. 

Abschnitt 1: Bedingungen bei Vertragsschluss durch Ziehen einer Parkkarte und anschließender Einfahrt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1)

§ 6 Tarife

Bei Vertragsschluss durch Ziehen einer Parkkarte und anschließender Einfahrt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) gelten die jeweils an dem jeweiligen beschrankten Parkplatz/ Parkhaus durch Aushang bekannt gemachten Tarife (Schrankentarife).

§ 7 Fälligkeit der Vergütung/ Karenzzeit

(1) Die Vergütung ist vor dem Ausfahren zu entrichten.

(2) Nach dem Bezahlvorgang muss aus dem beschrankten Parkplatz/ Parkhaus binnen 15 Minuten ausgefahren werden.

(3) In jedem Fall wird die Vergütung mit Erreichen der Höchstparkdauer zur Zahlung fällig.

§ 8 Aufbewahrungspflicht der Parkkarte

(1) Die vom Nutzer bei Einfahrt gezogene Parkkarte dient als urkundlicher Nachweis über den Zeitpunkt der Einfahrt, so dass beim Bezahlvorgang vor der Ausfahrt nachgewiesen werden kann, über welchen Zeitraum der beschrankte Parkplatz/ das Parkhaus genutzt wurde. Des Weiteren dient sie zur Ausfahrt als Nachweis darüber, dass die Vergütung entrichtet wurde und innerhalb der Karenz-zeit (§ 7 Abs. 2) ausgefahren wurde.

(2) Der Nutzer hat daher die Parkkarte bis zur Ausfahrt aufzubewahren.

§ 9 Ersatzvergütung bei Verlust der Parkkarte

(1) Kann der Nutzer wegen Verlust der Parkkarte die Nutzungsdauer des beschrankten Parkplatzes/ Parkhauses nicht mehr nachweisen, so hat er eine Ersatzvergütung in Höhe von 250,00 € zu entrichten.

(2) Dem Nutzer bleibt es vorbehalten anderweitig nachzuweisen, wie lange die Nutzungsdauer des beschrankten Parkplatzes/ Parkhauses war (z.B. durch Vorlage der Reiseunterlagen) und, dass unter Zugrundelegung des jeweiligen Schrankentarifs eine geringere Vergütung als die in Abs. 1 genannte geschuldet ist.

(3) Gleichermaßen bleibt es der FNSG vorbehalten anderweitig nachzuweisen, wie lange die Nutzungsdauer des beschrankten Parkplatzes/ Parkhauses war und, dass unter Zugrundelegung des jeweiligen Schrankentarifs eine höhere Vergütung als die in Abs. 1 genannten geschuldet ist.

Abschnitt 2: Bedingungen bei Vertragsschluss durch Buchung im Internet (§ 2 Abs. 1 Nr. 2)

§ 10 Tarife und Bedingungen

Bei Vertragsschluss durch Buchung im Internet gelten die jeweils dort bei Buchung angebotenen und akzeptierten Tarife und Bedingungen. 

§ 11 Ein- und Ausfahrt

(1) Ein- und Ausfahrt erfolgen zu den in der Buchung vereinbarten Zeitpunkten.

(2) Die Einfahrt erfolgt durch Scannen des der Buchung zugrunde liegenden QR-Codes an der Schrankenanlage.

(3) Die Ausfahrt erfolgt ebenfalls durch Scannen des der Buchung zugrunde liegenden QR-Codes an der Schrankenanlage.

(4) Sollte es dabei zu Problemen kommen, ist durch die Ruftaste der Parkdienst zu verständigen, keinesfalls sollte eine Parkkarte gezogen werden, da es sonst zu einem weiteren Vertragsschluss nach den Bedingungen nach Abschnitt 1 des Teil I kommt (vgl. § 2 Abs. 2).

§ 12 Entfällt 

Teil II: Unbeschrankte Parkplätze und Haltestreifen

§ 13 Geltungsbereich dieser Parkplatzbenutzungsordnung/ blaue Linie/ erlaubte Nutzung

(1) Diejenigen unbeschrankten Parkflächen, die den Regelungen dieser Parkplatzbenutzungsordnung unterfallen, sind mit einer blauen Linie von den übrigen der StVO unterfallenden Flächen, Wege, Straßen und Halteflächen abgetrennt. Zusätzlich sind sie dadurch erkennbar, dass eine Beschilderung verwendet wird, die nicht der StVO entspricht.

(2) Die dort jeweils angebrachte Beschilderung ist aus sich heraus verständlich und gibt an, sofern deren Nutzung im Hinblick auf Dauer, Fahrzeugkategorien und/oder Nutzungszweck beschränkt ist. Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweiligen Parkflächen nur so zu nutzen, wie dies durch die Beschilderung zugelassen ist.

Abschnitt 1: Kostenpflichtige unbeschrankte Parkplätze

§ 14 Kennzeichnung

Kostenpflichtige unbeschrankte Parkplätze sind wie folgt durch Beschilderung gekennzeichnet:

Die entsprechenden Parkplätze befinden sich zwischen den beiden Schildern jeweils in Pfeilrichtung.

§ 15 Kostenpflicht

Die Nutzung von nach § 14 gekennzeichneten Parkplätzen ist kostenpflichtig.

§ 16 Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen unbeschrankten Parkplätzen kommt durch Abstellen des Fahrzeugs durch den Nutzer auf einem nach § 14 gekennzeichneten Parkplatz zu Stande.

§ 17 Höhe und Fälligkeit der Vergütung

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der vom Nutzer beabsichtigten Parkdauer. Die Vergütung über die Nutzung des jeweiligen Parkplatzes wird unmittelbar nach Abstellen des Fahrzeugs zur Zahlung fällig und ist im Hinblick auf die gewünschte Parkdauer im Voraus zu entrichten.

§ 18 Höchstparkdauer/ Parkdauer/ Pflicht zur Entfernung des Fahrzeugs

(1) Die Höchstparkdauer beträgt 2 Stunden.

(2) Der Nutzer kann bis zur Grenze der Höchstparkdauer die Parkdauer frei wählen, allerdings nur je nach Wahl des Zahlungsweges (§ 20) in den am Parkscheinautomaten angebotenen oder durch den SMS-Bezahldienst anbietenden Anbieter zugelassenen Zeitintervallen.

(3) Nach Ablauf der vom Nutzer bezahlten Parkdauer ist dieser verpflichtet das Fahrzeug von dem Parkplatz zu entfernen.

§ 19 Vertragsstrafe, wenn Fahrzeug nach Ablauf der Parkdauer nicht entfernt wird

Entfernt der Nutzer sein Fahrzeug entgegen seiner Pflicht nach § 18 Abs. 3 schuldhaft nicht, verwirkt er eine Vertragsstrafe, deren Höhe sich nach der folgenden Staffelung ergibt:

a. bis zu 6 h ab Eintritt der Pflicht zum Entfernen des Fahrzeugs: 30,00 €;

b. zwischen 6 h und bis zu 12 h ab Eintritt der Pflicht zum Entfernen des Fahrzeugs: 60,00 €;

c. länger als 12 h ab Eintritt der Pflicht zum Entfernen des Fahrzeugs: 120,00 €.

§ 20 Zahlungswege

Die fällige Vergütung kann entweder durch Nutzung eines Parkscheinautomaten in bar bezahlt werden oder durch Nutzung der Möglichkeit des sog. SMS-Parken per Mobiltelefon.

§ 21 Nachweis der Vergütung

Unabhängig vom genutzten Zahlungsweg nach § 20 ist der Nutzer während der Nutzungsdauer des Parkplatzes verpflichtet, über die geleistete Vergütung einen Nachweis zu erbringen. Je nach gewähltem Zahlungsweg geschieht dies verbindlich gemäß § 24 oder § 27.

§ 22 Vertragsstrafe bei fehlendem Nachweis der Vergütung

Wird der Nachweis der Vergütung entgegen der Pflicht nach § 21 schuldhaft nicht erbracht, so verwirkt der Nutzer eine Vertragsstrafe deren Höhe sich nach folgender Staffelung richtet:

a. bis zu 6 h Nutzung des Parkplatzes ohne Nachweis der Vergütung: 30,00 €;

b. zwischen 6 h und bis zu 12 h Nutzung des Parkplatzes ohne Nachweis der Vergütung: 60,00 €;

c. länger als 12 h Nutzung des Parkplatzes ohne Nachweis der Vergütung: 120,00 €.

§ 23 Parken nur innerhalb der markierten Parkplätze/ Vertragsstrafen/ Abschleppen

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Fahrzeug innerhalb eines markierten Parkplatzes abzustellen.

(2) Stellt der Nutzer sein Fahrzeug schuldhaft so ab, dass er mehr als einen Parkplatz nutzt, so wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 15,00 € sofort zur Zahlung fällig.

(3) Stellt der Nutzer sein Fahrzeug schuldhaft auf einem markierten Parkplatz ab, der durch Beschilderung ausdrücklich einem anderen Nutzer zur Nutzung vorbehalten ist, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 30,00 € sofort zur Zahlung fällig.

Unterabschnitt 1: Bedingungen bei Wahl des Zahlungsweges „Nutzung des Parkscheinau-tomaten“

§ 24 Nachweis der Vergütung/ Auslage des Parkscheins

Entscheidet sich der Nutzer zur Leistung der Vergütung den Parkscheinautomaten zu nutzen, so wird nach Entrichtung der Vergütung am Parkscheinautomaten ein Parkschein ausgedruckt. Auf diesem Parkschein wird auch die Uhrzeit angezeigt, zu der die vom Nutzer gewählte Parkdauer abläuft. Der Nutzer ist verpflichtet, den Parkschein zum Nachweis der geleisteten Vergütung und des Nicht-Ablaufs der gewählten Parkdauer deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe des geparkten Fahrtzeugs auszulegen, dass beauftragte Mitarbeiter der FNSG von dessen Inhalt ohne unzumutbare Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können.

Unterabschnitt 2: Bedingungen bei Wahl des Zahlungsweges „SMS-Parken“

§ 25 SMS-Parken – Dienstleister und dessen allgemeine Bedingungen

(1) Dienstleister für den Service SMS-Parken ist sunhill technologies GmbH mit Sitz in Erlangen.

(2) Mit der Nutzung des Services erkennt der Nutzer auch dessen Vertragsbedingungen an.

§ 26 Vertragsparteien für die Nutzung des Parkplatzes

Die Nutzung des Services SMS-Parken ändert nichts an dem Vertragsverhältnis zwischen Flughafen Nürnberg Service GmbH und dem Nutzer über die Nutzung des Parkplatzes. Der Service SMS-Parken ist nur ein Weg der Bezahlung der nach dem Nutzungsvertrag über den Parkplatz fälligen Vergütung.

§ 27 Nachweis der Vergütung

Nach erfolgreicher Bezahlung der Vergütung per SMS-Parken ist kein gesonderter Nachweis durch den Nutzer nötig. Die FNSG kann auf die entsprechend elektronisch gespeicherten Daten zum Zwecke der Kontrolle zugreifen, so dass der Nachweis der Vergütung auf diesem Wege erbracht wird.

Abschnitt 2: Kostenlose unbeschrankte Parkflächen

§ 28 Kostenlose unbeschrankte Parkflächen

Zu den kostenlosen unbeschrankten Parkflächen gehören Parkplätze und Halteflächen, die in den folgenden Unterabschnitten beschrieben. Die jeweilige Nutzung darf nur so und so lange erfolgen, wie jeweils durch Beschilderung ausgewiesen und nachfolgend jeweils beschrieben ist.

Unterabschnitt 1: Kundenparkplätze im Bereich Ringeltaube

§ 29 Kennzeichnung

Die Kundenparkplätze im Bereich der Ringeltaube sind wie folgt gekennzeichnet:

Die entsprechenden Parkplätze befinden sich zwischen den beiden Schildern jeweils in Pfeilrichtung.

§ 30 Bedingungen der Nutzung

(1) Die nach § 29 gekennzeichneten Parkplätze dürfen nur während des Einkaufs in der Ringeltaube genutzt werden. Entsprechend dürfen sie außerhalb der Öffnungszeiten nicht genutzt werden.

(2) Die Höchstparkdauer beträgt 30 Minuten

(3) Nach Ablauf der Höchstparkdauer ist der Nutzer verpflichtet das Fahrzeug zu entfernen.

§ 31 Nachweis zur Einhaltung der Höchstparkdauer

(1) Unverzüglich nach Erreichen des Parkplatzes ist der Nutzer verpflichtet, auf seiner Parkscheibe die Ankunftszeit einzustellen. Dabei wird die Ankunftszeit jeweils auf die nächste volle oder halbe Stunde aufgerundet und entsprechend eingestellt.

(2) Der Nachweis zur Einhaltung der Höchstparkdauer ist nur dann erbracht, wenn die Parkscheibe deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe ausgelegt wird, dass beauftragte Mitarbeiter der FNSG von der eingestellten Uhrzeit ohne unzumutbare Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können.

§ 32 Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die Pflicht zur Entfernung des Fahrzeugs nach Ablauf der Höchstparkdauer

Entfernt der Nutzer schuldhaft sein geparktes Fahrzeug nach Ablauf der Höchstparkdauer entgegen seiner Pflicht nach § 29 Abs. 3 nicht, so verwirkt er eine Vertragsstrafe deren Höhe sich nach folgender Staffelung richtet:

a. bis zu 6 h Nutzung des Parkplatzes nach Ablauf der Höchstparkdauer: 30,00 €;

b. zwischen 6 h und bis zu 12 h Nutzung des Parkplatzes nach Ablauf der Höchstparkdauer: 60,00 €;

c. länger als 12 h Nutzung des Parkplatzes nach Ablauf der Höchstparkdauer: 120,00 €.

§ 33 Vertragsstrafe bei Nutzung des Parkplatzes ohne deutlich sichtbaren Nachweis über die Einhaltung der Höchstparkdauer

Legt der Nutzer schuldhaft entgegen den Vorgaben nach § 31 Abs. 2 seine Parkscheibe nicht deutlich sichtbar aus, so verwirkt er eine Vertragsstrafe deren Höhe sich nach folgender Staffelung richtet:

a. bis zu 6 h Nutzung des Parkplatzes ohne deutlich sichtbaren Nachweis über die Einhaltung der Höchstparkdauer: 30,00 €;

b. zwischen 6 h und bis zu 12 h Nutzung des Parkplatzes ohne deutlich sichtbaren Nachweis über die Einhaltung der Höchstparkdauer: 60,00 €;

c. länger als 12 h Nutzung des Parkplatzes ohne deutlich sichtbaren Nachweis über die Einhaltung der Höchstparkdauer: 120,00 €.

Unterabschnitt 2: Parkplätze im Bereich Tor 1

§ 34 Kennzeichnung

Die Parkplätze im Bereich Tor 1 sind wie folgt gekennzeichnet:

Die entsprechenden Parkplätze befinden sich zwischen den beiden Schildern jeweils in Pfeilrichtung.

§ 35 Bedingungen der Nutzung

(1) Die nach § 34 gekennzeichneten Parkplätze dürfen nur mit einer entsprechenden Genehmigung genutzt werden.

(2) Die Genehmigung wird schriftlich durch die Pforte an Tor 1 erteilt.

§ 36 Nachweis zur für die Berechtigung zur Nutzung der Parkplätze bei Tor 1

(1) Unverzüglich nach Erreichen des Parkplatzes ist der Nutzer verpflichtet, sich bei dem Mitarbeiter an der Pforte Tor 1 zu melden und eine Genehmigung zur Nutzung zu beantragen.

(2) Unverzüglich nach Erhalt der schriftlichen Genehmigung ist der Nutzer verpflichtet, diese zum Nachweis der Nutzungsberechtigung des Parkplatzes deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe so auszulegen, dass beauftragte Mitarbeiter der FNSG von dem Inhalt der Genehmigung ohne unzumutbare Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können.

§ 37 Vertragsstrafe bei fehlendem Nachweis über die Nutzungsberechtigung

Weist der Nutzer schuldhaft entgegen der Verpflichtung nach § 36 Abs. 2 seine Nutzungsberechtigung durch deutlich sichtbare Auslage der Genehmigung nicht nach, so verwirkt er eine Vertrags-strafe deren Höhe sich nach folgender Staffelung richtet:

a. bis zu 6 h Nutzung des Parkplatzes ohne deutlich sichtbaren Nachweis über die Nutzungsberechtigung: 30,00 €;

b. zwischen 6 h und bis zu 12 h Nutzung des Parkplatzes ohne deutlich sichtbaren Nachweis über die Nutzungsberechtigung: 60,00 €;

c. länger als 12 h Nutzung des Parkplatzes ohne deutlich sichtbaren Nachweis über die Nutzungsberechtigung: 120,00 €.

Unterabschnitt 3: Parkplatz für Reisebusse

§ 38 Kennzeichnung

Die Parkplätze für Reisebusse sind wie folgt gekennzeichnet:

Die entsprechenden Parkplätze befinden sich zwischen den beiden Schildern jeweils in Pfeilrichtung.

§ 39 Bedingungen der Nutzung

(1) Die nach § 38 gekennzeichneten Parkplätze dürfen nur von Reisebussen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t (nachfolgend Reisebus) genutzt werden.

(2) Die Höchstparkdauer beträgt 2 Stunden.

(3) Nach Ablauf der Höchstparkdauer ist der Nutzer verpflichtet, das Fahrzeug zu entfernen.

§ 40 Nachweis zur Einhaltung der Höchstparkdauer

(1) Unverzüglich nach Erreichen des Parkplatzes ist der Nutzer verpflichtet, auf seiner Parkscheibe die Ankunftszeit einzustellen. Dabei wird die Ankunftszeit jeweils auf die nächste volle oder halbe Stunde aufgerundet und entsprechend eingestellt.

(2) Der Nachweis zur Einhaltung der Höchstparkdauer ist nur dann erbracht, wenn die Parkscheibe deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe ausgelegt wird, dass beauftragte Mitarbeiter der FNSG von der eingestellten Uhrzeit ohne unzumutbare Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können.

§ 41 Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die Pflicht zur Entfernung des Fahrzeugs nach Ablauf der Höchstparkdauer

Entfernt der Nutzer schuldhaft sein geparktes Fahrzeug nach Ablauf der Höchstparkdauer entgegen seiner Pflicht nach § 39 Abs. 3 nicht, so verwirkt er eine Vertragsstrafe deren Höhe sich nach folgender Staffelung richtet:

a. bis zu 6 h Nutzung des Parkplatzes nach Ablauf der Höchstparkdauer: 30,00 €;

b. zwischen 6 h und bis zu 12 h Nutzung des Parkplatzes nach Ablauf der Höchstparkdauer: 60,00 €;

c. länger als 12 h Nutzung des Parkplatzes nach Ablauf der Höchstparkdauer: 120,00 €.

§ 42 Vertragsstrafe bei Nutzung des Parkplatzes ohne deutlich sichtbaren Nachweis über die Einhaltung der Höchstparkdauer

Legt der Nutzer schuldhaft entgegen den Vorgaben nach § 40 Abs. 2 seine Parkscheibe nicht deutlich sichtbar aus, so verwirkt er eine Vertragsstrafe deren Höhe sich nach folgender Staffelung richtet:

a. bis zu 6 h Nutzung des Parkplatzes ohne deutlich sichtbaren Nachweis über die Einhaltung der Höchstparkdauer: 30,00 €;

b. zwischen 6 h und bis zu 12 h Nutzung des Parkplatzes ohne deutlich sichtbaren Nachweis über die Einhaltung der Höchstparkdauer: 60,00 €;

c. länger als 12 h Nutzung des Parkplatzes ohne deutlich sichtbaren Nachweis über die Einhaltung der Höchstparkdauer: 120,00 €.

§ 43 Vertragsstrafe bei Nutzung des Parkplatzes von anderen Fahrzeugen als Reisebussen

Stellt der Nutzer schuldhaft entgegen der Bestimmung nach § 39 Abs. 1 ein anderes Fahrzeug als einen Reisebus auf den nach § 38 gekennzeichnet Parkplätzen ab, verwirkt er eine Vertragsstrafe deren Höhe sich nach der folgenden Staffelung richtet:

a. bis zu 6 h Nutzung des Parkplatzes von einem anderen Fahrzeug als einem Reisebus: 30,00 €;

b. zwischen 6 h und bis zu 12 h Nutzung des Parkplatzes von einem anderen Fahrzeug als einem Reisebus: 60,00 €;

c. länger als 12 h Nutzung des Parkplatzes von einem anderen Fahrzeug als einem Reisebus: 120,00 €.

Unterabschnitt 4: Haltestreifen

§ 44 Lage und Kennzeichnung

Die Haltestreifen befinden sich parallel zur und seitlich der Fahrbahn. Sie sind durch eine blaue Linie von dem öffentlichen Straßensystem abgegrenzt und mit nachfolgender Beschilderung gekennzeichnet:

Die entsprechenden Haltestreifen befinden sich zwischen den beiden Schildern jeweils in Pfeilrichtung.

§ 45 Bedingungen der Nutzung

(1) Auf den nach § 44 gekennzeichneten Flächen ist ein Halten und Parken mit Fahrzeugen jedweder Art grundsätzlich verboten.

(2) Durch den Text unter „Halten und Parken verboten“ wird eine bestimmte Nutzung erlaubt.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweiligen Haltestreifen nur im Rahmen der entsprechenden dort beschriebenen ausnahmsweisen erlaubten Nutzungen mit seinem Fahrzeug zu nutzen.

(4) Nach Beendigung der erlaubten Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, sein Fahrzeug unverzüglich wieder von der Haltefläche zu entfernen. Entfernt der Nutzer entgegen der vorstehenden Pflicht sein Fahrzeug nach Beendigung der nach Abs. 2 erlaubten Nutzung nicht unverzüglich, so verstößt er gegen seine nach Abs. 3 bestehende Pflicht zur Nutzung nur in der entsprechend durch Beschilderung zugelassenen Nutzung.

§ 46 Vertragsstrafe bei pflichtwidriger unerlaubten Nutzung der Haltefläche

Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen seine Pflicht gem. § 45 Abs. 3 die Haltefläche so zu nutzen, wie es durch den Text nach § 45 Abs. 2 zugelassen ist, indem er die Haltefläche mit seinem Fahrzeug anders nutzt (unerlaubte Nutzung), verwirkt er eine Vertragsstrafe deren Höhe sich nach der folgenden Staffelung richtet :

a. unerlaubte Nutzung bis 6 h: 30,00 €;

b. unerlaubte Nutzung zwischen 6 h und bis zu 12 h: 60,00 €;

c. unerlaubte Nutzung länger als 12 h: 120,00 €.

Teil III: Allgemeine Bestimmungen

§ 47 Haftung der FNSG

(1) Außer in den Fällen, in denen die Beschreibung des Parktarifs dies ausdrücklich einschließt, ist Bewachung und Verwahrung bei sämtlichen Parkleistungen nicht Leistungsbestandteil. Die FNSG übernimmt daher keine Obhutspflichten an den eingestellten Fahrzeugen und ist auch nicht verpflichtet zu prüfen, ob derjenige, der mit einem Fahrzeug die Parkflächen verlässt, zur Nutzung des Fahrzeugs berechtigt ist.

(2) Die FNSG haftet nur für Schäden, die sie, ihre Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht haben. Im Übrigen ist eine Haftung der FNSG ausgeschlossen. Insbesondere haftet die FNSG nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, wie etwa im Fall von Beschädigungen oder Diebstahl. Offensichtliche Schäden sind vor Verlassen des Parkplatzes/ der jeweiligen Halte- und Parkfläche an der Parkkasse in der Ankunftshalle zu melden. Dies gilt nicht, soweit eine solche Mitteilung objektiv nicht möglich oder dem Nutzer nicht zuzumuten ist.

§ 48 Geltung der Flughafenbenutzungsordnung

Bei der Nutzung der Parkflächen gelten neben dieser Benutzungsordnung die Bestimmungen der Flughafenbenutzungsordnung, einsehbar unter https://www.airport-nuernberg.de/entgelte. Der Nutzer hat in jedem Fall die Anweisungen des Personals zu befolgen sowie die Beschilderung zu beachten.

§ 49 Verbot der sonstigen und werblichen Nutzung der Halte- und Parkflächen, Parkhäuser und Parkplätzen

(1) Sonstige Nutzungen der Halte- und Parkflächen/ Parkplätze außer zum Parken von Kraftfahrzeugen sind nicht gestattet, es sei denn es wurde ausdrücklich schriftliche Vereinbarung über ei-ne abweichende Nutzung getroffen.

(2) Es ist insbesondere nicht gestattet, werbliche Maßnahmen jedweder Art, die über eine Beschriftung an der Karosserie oder Scheiben des abgestellten Fahrzeuges hinausgehen, auf den Parkplätzen durchzuführen, es sei denn, dass diese ausdrücklich von der FNSG bzw. der Flughafen Nürnberg GmbH schriftlich ggf. gegen Entgelt genehmigt worden sind. Das Abstellen von Fahrzeugen mit Werbeaufbauten ist nicht zulässig.

(3) Des Weiteren ist insbesondere nicht gestattet:

die Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie leeren Betriebsstoffbehältern, auch nicht in Fahrzeugen;

  • der Konsum von Alkohol und Drogen;
  • das unnötige Laufenlassen von Motoren;
  • das Parken von Fahrzeugen, bei dem Betriebsstoffe auslaufen;
  • das Parken von Fahrzeugen, die nicht polizeilich zugelassen sind;
  • der Aufenthalt von Personen auf den Parkplätzen und in den Parkhäusern, sofern er nicht ausschließlich im Zusammenhang mit dem Abstellen oder Abholen eines Fahrzeugs steht;
  • die Reparatur oder Wartung von Fahrzeugen (ausgenommen Pannenhilfe);
  • die Verunreinigung der Parkierungsanlage, insbesondere durch Reinigung des Fahrzeuges, Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoff oder Öl;
  • das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, außer es sind keine Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden;
  • das Rauchen und die Verwendung von Feuer;
  • das Befahren von Parkplätzen/ Parkhäusern mit Fahrrädern, Mofas, Inlineskates, Skate-boards und sonstigen Fahrzeugen oder Geräten sowie deren Abstellung.
  • Die Nutzung der Halte- und Parkflächen, Parkhäuser und Parkplätze mit Anhänger.

§ 50 Verbraucherstreitbeilegung gem. § 36 VSBG

Die Flughafen Nürnberg Service GmbH ist nicht verpflichtet an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und auch freiwillig nicht dazu bereit.


Verwender der Parkplatzbenutzungsordnung
Flughafen Nürnberg Service GmbH (FNSG)
Flughafenstr. 100
90411 Nürnberg